Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Bestellungen auf www.narkosetierarzt.de zwischen
Der Narkosetierarzt Veterinärhandel
Dr. Heinrich Koddebusch
Boomkamp 14
48599 Gronau-Epe
Email info@narkosetierarzt.de
Tel 02565-97350
Fax 02565-97351
USt. ID.: DE 123774645
im Folgenden „Anbieter“
und
den in § 1 Abs. 2 des Vertrags bezeichneten Kunden im Folgenden „Kunde“
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Das Angebot auf der vom Anbieter betriebenen Internetplattform „www.narkosetierarzt.de” richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Zubehör für veterinärmedizinische Narkosegeräte, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Das Angebot auf www.narkosetierarzt.de richtet sich ausschließlich an praktizierende Tierärzte und an tierärztlich geleitete Abteilungen wissenschaftlicher Einrichtungen. Seine Zugehörigkeit zu einer dieser
Gruppen und das Akzeptieren der AGB des Anbieters versichert der Kunde durch Anklicken des Buttons „Eintritt in den Webshop“. Die AGB stellt der Anbieter dem Kunden auf seiner Webseite zur Verfügung.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Bei den angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um die voraussichtlichen Lieferdaten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Einhaltung dieser Lieferzeiten.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies und die voraussichtliche neue Lieferzeit unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, so unterrichtet der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, andere EU-Länder, Schweiz.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die für die jeweils vom Kunden erworbenen Objekte anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
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Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen.
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Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung
nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen.
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Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Garantie, Gewährleistung
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der über die Plattform “www.narkosetierarzt.de” erworbenen medizinischen Geräte eine Haltbarkeitsgarantie über die Dauer von zwei Jahren ein. Maßgeblich für die Laufzeit der Garantie ist das Rechnungsdatum.
(2) Ein Garantiefall liegt vor, wenn das betreffende Gerät innerhalb der Garantielaufzeit infolge Verschleißes in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird. Ein Garantiefall ist hingegen insbesondere dann
ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung auf unsachgemäße Bedienung des Gegenstandes oder auf unplanmäßige äußere Einwirkungen auf den Gegenstand zurückzuführen ist.
(3) Der Kunde hat dem Anbieter den Garantiefall unverzüglich zu melden. Der Anbieter ist sodann berechtigt, nach seiner eigenen Wahl den Kaufgegenstand nachzubessern oder einen Ersatzartikel zu liefern, der dem beeinträchtigten Gegenstand in seiner Funktion vergleichbar ist. Äußerliche Unterschiede zwischen dem beeinträchtigten und dem nachgelieferten Artikel hat der Kunde gegebenenfalls hinzunehmen. Die Laufzeit der Garantie wird durch eine Nachbesserung oder eine Nachlieferung nicht unterbrochen; sie beginnt nicht von Neuem.
(4) Die Garantie erstreckt sich ausschließlich auf den Kaufgegenstand selbst. Für etwaige Folgeschäden wird im Rahmen der Garantie keine Haftung übernommen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften zur Sachmängelgewährleistung bleiben unberührt.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Dem Kunden steht als Unternehmer kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Anbieter räumt dem Kunden jedoch ein Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser Regelung ein.
(2) Der Kunde hat das Recht, einen über die Plattform “www.narkosetierarzt.de” geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Frist reicht die es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Die Ausübung des Widerrufsrechts bedarf der Textform.
(3) Im Falle des Widerrufs hat der Anbieter den Kaufpreis binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entgelte für die Rückzahlung werden nicht berechnet. Die Erstattung der berechneten Versandkosten kann der Kunde nicht beanspruchen.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat, wenn nicht der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312g Abs. 2 BGB.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.